Am 14. Februar hatten wir zu einem Kamingespräch über die Ergebnisse der Entwicklungspolitik zwei Gesprächspartner eingeladen, die sich aus persönlichen und beruflichen Gründen diesem Thema verpflichtet fühlen, Knut Gerschau als Bundestagsabgeordneter und Doris Herrmann als Verantwortliche für die Qualitätssicherung der universitären Bildung im globalen Kontext.

Seit mehr als drei Jahren kennen wir Gerschau als Bundestagsabgeordneten und seine Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Er hat sich stets dafür ausgesprochen, Bildung als ein zentrales Thema der deutschen Entwicklungspolitik fortzuentwickeln. Auch für die Steuerung der Bevölkerungsentwicklung ist Bildung entscheidend: je höher das Wissens- und Ausbildungsniveau, desto wahrscheinlicher wird die Chance auf persönlichen Aufstieg und eine gezielte Familienplanung. Das Bevölkerungswachstum ist in einigen Ländern jedoch so rasant, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht mithält und die Bevölkerung nicht ernährt werden kann. In vielen Ländern überlassen die Regierungen den helfenden Ländern den Bau von Schulen. Eine gute Bildung ist auch Voraussetzung für politische Teilhabe und die Entwicklung demokratischer, gerechter Regierungssysteme. 

Weiterhin erinnert Gerschau daran, dass der Hälfte der Weltbevölkerung, den Frauen, immer noch grundlegende Rechte verwehrt werden. Ferner sei bewiesen, dass die Stärkung der Rechte von Frauen zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entscheidend beitragen. Ein weiteres globales Thema ist Gesundheit. In Entwicklungsländern fehlt es häufig an grundliegenden Gesundheitsdienstleistungen, nicht zuletzt für Frauen, deren Selbstbestimmung eingeschränkt ist.    

Letztlich benötigen Entwicklungsländer Unterstützung beim Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu gehört die Etablierung von Wertschöpfung vor Ort, damit gerade afrikanische Länder nicht nur als untergeordnete Rohstofflieferanten angesehen werden.

Gerschau betont, dass wir Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilen dürfen, sondern klare Ziele benennen müssen, die auch Berücksichtigung unserer Werte und Interessen beinhalten. Für unsere Unterstützung sollten die Länder auch Produkte von uns kaufen. Eine Zusammenlegung von Entwicklungs- und Außenpolitik in einem gemeinsamen Ministerium ist eine Überlegung wert, denn zu oft fehlt es an einer Koordinierung der Projekte, sodass viele Beteiligte parallel arbeiten.

Die zweite Gesprächspartnerin ist Doris Herrmann, die Akkreditierungsverfahren der Hochschulen u.a. in afrikanischen Schwellenländern begleitet. Diese Länder wertschätzen das hohe Bildungsniveau und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Der Ruf Deutschlands ist hervorragend, besser als der der Briten, droht aber verspielt zu werden.    

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Teil der deutschen Wirtschaftspolitik, aber Wirtschaft und Bildung werden nicht zusammen gedacht. Viele ausländische Hochschullehrer und Entscheider haben in Deutschland studiert. Das wirkt nach und führt zu einer weiteren Zusammenarbeit, derzeit sehen viele Länder die Verbesserung des Bildungsniveaus als ein zentrales Thema an.

Interessengeleitete Entwicklungszusammenarbeit ist in anderen Ländern gang und gäbe (z.B. Großbritannien), aber wenn Deutschland vorgibt, selbstlos zu agieren, sorgt das für Irritationen. Herrmann fragt, welche Länder wir mittelfristig fördern sollen, wo nachhaltige Projekte aufbauen, wo bestehende Partnerschaften ausbauen? Es ist z.B. Indonesien mit 270 Mio., zumeist jungen Leute, sehr ernst zu nehmen.

Derzeit spricht man über die Unterstützung von Schwellenländern, eine verarbeitende Industrie aufzubauen. Im arabischen Raum werden 70 % Rohstoffe exportiert und nur 30 % verarbeitete Güter. Doch zum Aufbau einer Industrie benötigt man Fachkräfte, aber oft seien nur 15 % sind in der Lage, zum College oder zur Uni zu gehen. Weitere Schwierigkeiten dieser Länder liegen in der hohen Arbeitslosigkeit von 20 % und mehr, einer geringen Frauenerwerbsquote, 30 % der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und die Geburtenrate ist so hoch, sodass diese Länder es nicht schaffen, eine Infrastruktur mit Schulen und Universitäten aufzubauen.

Die Ausgangslage muss sein, dass Länder im Prinzip in der Lage sind, ihre Probleme selbst zu lösen. Viele afrikanische Staaten sind stark und reich zugleich, z.B. hat Nigeria große Öl-Vorräte. 

Doris Herrmann verweist aber auch darauf, dass Schuldgefühle aus der Kolonialzeit nicht dazu führen dürften, dass diverse Bevölkerungsgruppen auf den Zug aufspringen, um davon profitieren. Die Rückgabe der Benin-Bronzen war ein Scheitern mit Ansage.  84 Bronzen wurden von Frau Baerbock und Frau Roth zurückgegeben einschl. einer Entschuldigung für die britische Kolonialzeit. 80 Bronzen sind mittlerweile verschwunden bzw. im Privatbesitz und nur noch 4 sind registriert.

Zum Abschluss verwies Frau Herrmann darauf, dass die Berichterstattung über Afrika sehr einseitig sei. Das Fehlen von Auslandskorrespondenten führt zu falscher Berichterstattung und zu Wunschdenken. Unangenehme Wahrheiten werden nicht geschrieben. „Über das echte Afrika rede ich in Deutschland nicht, das will niemand hören“, sagt ein Kenner der Szene.

Deutschland sollte das Selbstverständnis ablegen, die Welt retten zu wollen, so die Schlussfolgerung von Doris Herrmann.

                                                                                                                                        Manfred Kobusch

Zunächst spricht Jelger Tosch, unser Kandidat für Hannover-Land. Er will sich nach seinem Besuch in der Ukraine für eine schnellere Beantragungsfrist für die Staatsbürgerschaft einsetzen, fünf Jahre Wartezeit und dann eine fünfmonatige Bearbeitungszeit seien für Arbeitswillige zu lang.

Ferner sei Bildung entscheidend für den Weg junger Menschen. Die niedersächsische Kultusministerin, Julia Willie Hamburg, hat den Unterrichtsausfall zu verantworten, ferner will sie die Einheitsschule einführen und die Förderschulen abschaffen; die Lehrer verzweifeln schon bei der jetzigen Situation. Und sie erklärt als Aufsichtsratsmitglied des zweitgrößten Automobilproduzenten der Welt ihren Kollegen die Vorteile des Fahrradfahrens.

Dann spricht Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, von Deutschland als wundervollem Land, das den Aufstieg durch Leistung möglich macht. Ihre Vorfahren waren Landwirte und ihr Vater hat als einer der ersten Studenten BaFöG-Mittel bekommen und als einer der ersten aus der Familie studiert und promoviert. Ihre Mutter ist in der DDR aufgewachsen, hat Marxismus und Leninismus studieren müssen, wurde nach kritischen Fragen exmatrikuliert, und dann wurde ihr ein Arbeitsplatz als Küchenhilfe zugewiesen. So unterschiedlich waren die Lebensläufe ihrer Eltern, da ist Franziska zu den Julis gegangen, kam dann zur FDP, und ist heute Kandidatin in Münster, ihrer Geburtsstadt.

Brandmann erwähnte, dass die FDP als einzige Partei von einer Rentenreform spricht. Das Rentenpaket II ist in der Ampel-Regierung nicht verabschiedet worden, es wäre sehr teuer geworden, 500 Mrd. Euro in 20 Jahren und einer großen Beitragssteigerung. Der Spruch von Olaf Scholz „Mit Sicherheit mehr netto“ ist eine glatte Lüge, denn Renten- und Sozialbeiträge werden steigen, d.h. weniger netto! Die Linken sagen: Reiche kaufen Aktien, sie werden dadurch reicher! Die Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist ein gutes Angebot. Diese Reform der Rente gibt es nur mit der FDP! 

Zum Schluss des Empfangs kommt noch ein Höhepunkt: Franziska Brandmann wird gebeten, Manfred Kobusch eine Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu überreichen und die Theodor-Heuss-Medaille anzustecken; das ging ohne Blutvergießen. Es war sein Wunsch, dass die JuLi-Bundesvorsitzende ihm, dem Vorsitzenden der Liberalen Senioren, der auch aus Westfalen stammt, die Urkunde überreicht, ist sie doch nur wenige Jahre älter als seine Mitgliedschaft währt. Kobusch betont, dass er mit der Partei, die er bereits seit 1972 wählt, sehr viel erlebt habe, Koalitionswechsel, Mitgliederschwund, Abschied und Wiedereinzug in die Parlamente, aber dieses Mal sei es anders: schwieriger, kritischer, wichtiger. 

                                                                                                                                                    Bärbel Dalchow

In diesem Jahr fand der Neujahrempfang nicht, wie all‘ die Jahre üblich, im Alten Rathaus statt, sondern im früheren Hotel Schweizerhof. Aber das tat der Stimmung keinen Abbruch. Viele Gäste waren gekommen, auch die Liberalen Senioren waren zahlreich erschienen, alle haben sich gut unterhalten, und die Verpflegung lies nichts zu wünschen übrig.

Zu Beginn des Empfanges stellte Patrik Döring in seiner Rede die schlechte wirtschaftlich Situation der wichtigsten Länder Europas dar, allen voran Frankreich und Deutschland. Beide Regierungen haben schwierige Mehrheitsverhältnisse, und Deutschland steht vor einem unsicheren Wahlausgang. So fehle Deutschland die wirtschaftliche Stärke, um gegen Trumps Amerika bestehen zu können.

Die unterschiedlichen Mentalitäten zwischen Deutschland und Frankreich sind auch an der Tatsache erkennbar, dass in Frankreich Atomstrom als klimaneutral gilt. Und Deutschland will die Klimaziele schneller erreichen als andere Länder, aber in keinem anderen Land hört Döring den Satz: „Wir würden es gerne so machen wir ihr!“ Da war ihm Gelächter sicher.  

Der Landesvorsitzende, Konstantin Kuhle, sprach kurze überleitenden Worte zum Hauptredner der Veranstaltung, Dr. Marco Buschmann, vor wenigen Wochen noch Justizminister, ist er heute als neuer Generalsekretär bei uns. Er stellt fest, dass die Wirtschaftspolitik die zentrale Frage des gesellschaftlichen Klimas ist. Das Bruttoinlandsprodukt ist in 2023 geschrumpft, auch 2024, und wenn es 2025 auch noch schrumpfen sollte, haben wir das in Deutschland noch nie erlebt. Und der Minister, der das verursacht hat, Robert Habeck, will Kanzler werden!  

Danach kommt Buschmann zum Thema Staatsausgaben. Die linke Wirtschaftspolitik will hohe Staatsausgaben mittels Steuerhöhungen oder durch höhere Staatsverschuldung finanzieren, dazu will die SPD die Schuldengrenze weghaben. Damit sollen Investitionen durch den Staat vorgenommen werden, doch 90 % der Investitionen tätigt der private Bereich, was Habeck unbekannt ist. Manche Volkswirte hängen als Keynesianer seinem Deficitspending nach, doch das hat in der Praxis noch nie funktioniert. In der Realität kommt es meistens zu einer höheren Arbeitslosigkeit. 

Dem Bürokratieabbau haben sich alle Parteien verschrieben. So haben die Grünen und die SPD während der Regierung die Liberalen gefragt, sie hätten doch bestimmt Lust, die Bürokratie abzubauen. So kam es, dass die FDP 95 % erreicht hat und die Grünen erstaunliche 0,5 %. Doch es kommt noch schlimmer. Buschmann fragt: „Wer produziert die meiste Bürokratie? Es ist Europa mit Frau von der Leyen! Sie erlässt viermal so viele neue Gesetze wie Deutschland abbaut. Ich komme mir vor wie Sisyphos!“

Zum Schluss seiner launigen Rede blickt Buschmann nach Amerika. Deutschland hat zurzeit die höchsten Steuern, die Unternehmenssteuern liegen bei 30%, Präsident Trump überlegt, sie in den USA auf 15 % zu senken.  Buschmann sieht einen Wettbewerb der Steuersysteme auf uns zukommen. In welchen Dimensionen Trump denkt, erkennen wir bei seinem Plan, dass die US-Unternehmen 500 Mrd. Dollar in ein Rechenzentrum stecken, um eine neue KI zu entwickeln. Da müssen wir uns in Deutschland ranhalten. Und bei der Energiewende müssen wir das auch. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. So haben unsere Unternehmen auch in diesem Punkt hohe Standortnachteile.

Nach seiner Rede gab es viel Applaus, und es wurden Fotos gemacht, jeder wollte mit ihm auf’s Bild kommen; da war Buschmann geduldig.

Wir wissen, wohin sich Deutschland entwickeln muss. Das schafft am besten die FDP zusammen mit der CDU. Ein paar Wochen Zeit haben wir noch, um das der Bevölkerung, den Wählern zu erklären und sie zu überzeugen, uns, die FDP zu wählen. 

                                                                                                                                                    Manfred Kobusch

Mit ihren Zutaten, Rezepten und Spezialtäten ist sie eine geglückte Synthese alemannischer Deftigkeit und französischer Raffinesse. Das konnten die Teilnehmer der Tagung testen, wenn sie frühzeitig nach Karlsruhe gekommen waren und in den Seitenstraßen des ältesten Stadtteils Durlach urige Wirtshäuser gefunden hatten. Hier lag auch unser Hotel, in dem wir komfortable Zimmer, ein hervorragendes Frühstück und großzügige Konferenzräume vorfanden – eine gute Wahl unserer baden-württembergischen Kollegen.

Am ersten Tag stand die Besichtigung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) auf unserem Programm. Das Gebäude fällt durch seine offene Bauweise auf und will mit großen Fenstern und lichtdurchfluteten Räumen eine demokratische Transparenz ausdrücken. Nachdem das BVerfG seine Tätigkeit 1951 aufgenommen hatte, zog es 1969 in diesen Neubau ein, der an der Stelle des im zweiten Weltkrieg zerstörten Hoftheaters zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten liegt.

Nach der üblichen Leibesvisitation konnten wir eintreten und hörten einen Vortrag über die Aufgaben des BVerfG, ein Rundgang durch das Gebäude beendete die Besichtigung. Das BVerfG ist als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. 

Das BVerfG wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und trägt dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Seine Entscheidung ist unanfechtbar, an seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern, deren Vorsitzende der Präsident bzw. die Vizepräsidentin sind; derzeit Herr Prof. Dr. Harbarth bzw. Frau Prof. Dr. König. 

Einige Teilnehmer hatten zuvor die Zeit, sich die Stadt anzusehen. Manche kamen mit der Straßenbahn von Durlach in die Innenstadt gefahren, und wer falsch ausstieg, hatte dann Gelegenheit, sich Karlsruhe genauer anzuschauen. Wir haben das Denkmal von Markgraf Carl Wilhelm von Baden-Durlach entdeckt, der 1715 vom heutigen Stadtteil Durlach aus Karlsruhe als barocke Planstadt gegründet hat. Sie war somit Hauptstadt und Residenzstadt des ehemaligen Landes Baden. Uns fiel auch auf, dass die Straßen fächerförmig vom Schloss ausstrahlen („Fächerstadt“) und eine Vielzahl klassizistischer Bauten aus dem frühen 19. Jahrhundert das Stadtbild prägen.  Am Abend folgte für alle Teilnehmer ein gemeinsames Abendessen im Hotel.  

Am nächsten Morgen folgte nach der Sitzung des LiS – Fördervereins die Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren, wo nach dem Grußwort von Nikolai Dietzenbach (ein JuLi) der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgte. Er erzählte in launigen Worten von der Geschichte des FDP-Stammlandes, vom ersten Ministerpräsidenten der FDP, Reinhold Maier, und der Gründung des Südweststaates in 1952. Dann folgte eine Vielzahl von CDU-Ministerpräsidenten, die oft alleine regieren konnten, aber mehrfach eine Koalition mit der FDP eingehen mussten. Das waren gute Zeiten für das Land und die FDP. Herr Rülke betont, dass hier die FDP noch nie aus dem Landtag ausgeschieden sei. 

Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu anderen Ländern eine mittelständische Struktur mit vielen familiengeführten Unternehmen, auch viele „Hidden Heros“ darunter. So ist der von vielen hoch geschätzte Wolfgang Grupp von Trigema Herrn Rülke persönlich bekannt. Von den Entscheidungen der Ampelkoalition aus Berlin kommen Signale, die in den Unternehmen für große Unsicherheit sorgen. Mit Blick auf die nächsten Wahlen müsse die FDP schauen, dass sie bis dahin noch einige für sie wichtige Projekte umsetzen könne.      

Vor dem Mittagessen hielt unser Bundesvorsitzender Detlef Parr seinen Rechenschaftsbericht mit einem Rückblick auf die erfolgreiche Europawahl und unsere ergiebige Klausurtagung in Berlin sowie einen Ausblick auf unsere Teilnahme am Deutschen Seniorentag im April 2025 in Mannheim.    

Nach dem Mittagessen hielt Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, ein Referat über das Thema „Ein nachhaltiges Rentenrezept für uns und unsere Enkel“. Um das Rentenproblem zu lösen, müssen die drei Säulen, die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden; das ist von der Regierung im Rentenpaket II beschlossen worden. Der Einstieg in die Kapital-gedeckte Rente beginnt jetzt und baut den Kapitalstock bis 2035 auf und entnimmt danach die Überschüsse zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. 

Die Riesterrente, an der 50 % der Bevölkerung teilgenommen haben, wird zu einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge reformiert und bringt eine Wahlfreiheit von drei Varianten für die Anleger in der Einzahl- und in der Auszahlphase.  Darüber hinaus wird das Mindestrentenniveau auf 48 % bis 2039 festgeschrieben, obwohl dieses die jüngere Generation übermäßig belastet und wegen der hohen Kosten von vielen Mrd. in der FDP-Fraktion kritisch gesehen wird. Florian Toncar schlug sich wacker in der sich anschließenden lebhaften Diskussion.

Damit nahm die Delegierten-Versammlung ihren Abschluss und die Teilnehmer brachen für die Heimreise auf, manche mit der Bahn, andere mit dem Auto. Bei der Verabschiedung raunten mir zwei Teilnehmer zu, unter touristischen Gesichtspunkten sei die Tagung interessant gewesen, doch beim nächsten Mal sollten mehr Themen über Senioren besprochen werden. Nehmen wir die Anregung auf! 

                                                                                                                                     Manfred Kobusch

Die Sommerferien sind zu Ende und die Liberalen Senioren widmen sich wieder den drängenden Themen des täglichen Lebens. Eines dieser Themen, die seit langem heiß diskutiert werden, sind die geplanten Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt von Hannover. Doch nachdem die Koalition aus Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt zerbrochen ist, ergeben sich neue Lösungsmöglichkeiten.

Nun legen SPD, CDU und FDP ein gemeinsames Konzept vor. Doch damit nicht genug: Die FDP will die autogerechte Innenstadt! Was liegt bei dieser Gemengelage näher als den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Landeshauptstadt, Wilfried Engelke, einzuladen und mit ihm die Vorschläge zu diskutieren. 

Die Politiker legen ein Konzept von fast 80 Forderungen vor, sortiert nach Themenfeldern wie Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit und Stadtentwicklung.  Es soll ein Gegenentwurf zum Innenstadt-Konzept der grün geführten Stadtverwaltung sein. Wie Herr Engelke sagte, seien es freundschaftliche Gespräche auf Augenhöhe gewesen, und fügte mit Stolz hinzu, es konnten 80 % der FDP-Forderungen durchgesetzt werden.

Aber die Forderungen der Parteien sind unterschiedlich, der Kompromiss sieht vor, dass die Fußgängerzone auf einen Teil der Karmarschstraße ausgeweitet werden soll und die Sophienstraße vor dem Künstlerhaus befahrbar bleibt, solange der „Kronleuchter“ hält, wie Engelke ergänzt. Am Köbelinger Markt werden 40 % der Stellplätze entfallen und der Platz soll verschönert werden, indem Spielgeräte aufgestellt werden. Der Opernplatz soll mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten erhalten, außerdem soll dort ein kulturelles und gastronomisches Angebot entwickelt werden. Auf dem Georgsplatz soll ein Abenteuerspielplatz entstehen.  

Auch die Autofahrer kommen nicht zu kurz: Alle Parteien haben sich darauf verständigt, dass alle 4000 oberirdischen Parkplätze in der City erhalten bleiben, zudem soll die Stadt das Parken ab 18 Uhr kostenlos anbieten. Dabei gab Engelke zu bedenken, dass dieser Punkt  schwer durchzusetzen sein wird, da ein großer Einnahmeverlust entstehen würde vor dem Hintergrund einer hohen Verschuldung von 3 Mrd. EURO bei der Stadt Hannover.

Erwartungsgemäß begrüßen die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Arbeitgebervereinigung den Vorstoß, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht den Entwurf äußerst kritisch.

Die Gemeinsamkeiten der Konzepte sind, mehr Leben in die City zu bringen zur Stärkung von Wirtschaft und Handel und schönere City-Plätze zu schaffen für längere Aufenthalte. Engelke ergänzt, die Stadt müsse den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels führen durch Aufbrechen von versiegelten Flächen und durch Klimainseln, das sind überdachte und begrünte Sitzgruppen, die im Straßenraum stehen sollen. Süffisant erwähnt er, die Betonwüste “Schmiedestraße“ sei ein Highlight des Oberbürgermeisters.

Die Unterschiede liegen in der Mobilität und der Wirtschaftsförderung. Während der Oberbürgermeister den Autoverkehr aus der City weitgehend verbannen will, wünschen sich die drei Parteien, dass die City mit dem Auto durchfahrbar bleibt. Wie Ladenleerstände bekämpft und Impulse für die Wirtschaft gegeben werden können, dazu schweigt die Stadt und die Dezernentin – für die FDP ist das ein Schwerpunkt, und sie fordert ein Innenstadtmanagement zur Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie. Außerdem sollen Sicherheit und Sauberkeit verbessert werden durch Verdoppelung der Einsatzkräfte, mehr Licht in Tunneln zur Vermeidung von „Angsträumen“ sowie mehr Mülleimer und höhere Reinigungsintervalle.   

Das bezeichnet Engelke als kurzfristige Maßnahmen, ebenso die Schaffung zusätzlicher Akzeptanzflächen für den Drogenkonsum, also die Entzerrung nördlich des Hauptbahnhofes. Langfristig sollte der Leerstand behoben werden, allen voran das ehemalige Horten/Kaufhof – Gebäude an der Schmiedestraße.

Dieser Vortrag war für die Zuhörer hoch interessant, fahren doch viele der Senioren lieber mit dem Auto in die Innenstadt als mit dem Fahrrad. Wilfried Engelke gewährte einen Blick hinter die Kulissen der Rathaussitzungen, weshalb wir ihn gerne wieder einladen.

                                                                                                                                      Manfred Kobusch

Die Liberalen Senioren hatten zusammen mit dem Ortsverein Laatzen und ihrem Vorsitzenden, Florian Kreipe, Anfang September zu einer Diskussionsrunde mit Dr. Gero Hocker eingeladen. Er ist zum Thema Landwirtschaft der kompetente Gesprächspartner, denn er ist nicht nur stellvertr. Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, sondern auch Landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion. Vor dem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Landwirte und Bauernverbandsmitglieder unter den Gästen waren. 

Den Zuhörern sind die Bilder vom Januar dieses Jahres unvergessen, als die Landwirte mit Hunderten von Treckern ihren Unmut zum Ausdruck brachten: Frust und Wut über eine Politik, mit der über lange Jahre in den betrieblichen Alltag hineinregiert wurde. Die Freien Demokraten haben diesen Frust und diese Wut ernst genommen und in der Koalition nach Wegen gesucht, die Position unserer Agrarbetriebe in Deutschland zu stärken. Ohne Frage, die FDP arbeitet in dieser Koalition in einem Bündnis dreier unterschiedlicher Partner, die unterschiedliche Vorstellungen besitzen, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden kann.

Es war und ist viel Kompromissbereitschaft notwendig, um Einigungen zu treffen und Lösungen zu erzielen. Und dennoch haben die Freien Demokraten als Teil dieser Regierungskoalition einiges für mehr Vernunft, Praktikabilität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik erreichen können. 

Die FDP hat erreicht, dass ein steuerliches Entlastungspaket verabschiedet wurde, es können jetzt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für einen Zeitraum von drei Jahren im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines einzelnen, erfolgreichen Jahres steuerlich anzusetzen. Die Gewinnglättung führt zu einer geringeren Steuerlast. Des Weiteren haben wir ein Entbürokratisierungspaket, dass die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen abschafft, betont Hocker. Dieses war eine Absurdität aus Europa, denn die geringere Verfügbarkeit der Kornkammer Europas, der Ukraine, verknappte das Angebot. So wurde ein Teil des Green Deals von Frau von der Leyen wieder abgeschafft. 

Darüber hinaus hat die FDP die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt. Im Lebensmitteleinzelhandel haben wir in den vergangenen Jahren eine starke Konzentration erlebt. Vier große Unternehmen haben zusammen einen Marktanteil von 80 Prozent. Das bedeutet oftmals Nachteile für die Erzeuger. Das Agrarorganisations- und Lieferketten-Gesetz stärkt die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Die FDP hat dieses Gesetz novelliert auf die Vertragsfreiheit als wichtiges Gut und passt den Anwendungsbereich zum Schutz kleiner Unternehmen an. 

Auch weitere Errungenschaften für die Landwirtschaft hat die FDP durchgesetzt, wie die Wiederzulassung von Glyphosat auf wissenschaftlicher Grundlage als wichtiger Erfolg für eine ökologische, ökonomische und nachhaltige Landwirtschaft. Für Hanglagen ist es ein wichtiger Beitrag, denn bei der mechanischen Bearbeitung droht der Mutterboden bei starken Regenfällen abgetragen zu werden. Hier konnte eine Entscheidung der letzten Landwirtschaftsministerin der Großen Koalition zurückgenommen werden und ein bedarfsgerechter und praktikabler Pflanzenschutz ermöglicht werden. 

Nicht unerwähnt lassen wollte Gero Hocker eine Investitionsförderung durch die Einführung degressiver Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter; das könnte einen möglichen positiven Konjunktureffekt bedeuten. Auch werden die Landwirte finanziell unterstützt beim freiwilligen Stallumbau für mehr Tierwohl. 

Diese Fülle von Detailinformationen stießen bei den anwesenden Landwirten auf großes Interesse, oftmals war es zu wenig, was die FDP erreicht hatte, aber die Nichtfachleute waren beeindruckt von den Ausführungen und gewannen einen tieferen Einblick in die Landwirtschaft. Manche werden in Zukunft bereit sein, etwas mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.

                                                                                                                                       Manfred Kobusch

P.S.  Wenige Tage nach diesem Vortrag wurde bekannt, dass Dr. Gero Hocker neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium wird und damit Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing teilte die Entscheidung auf einer Klausurtagung mit. Der Vorgänger, Michael Teurer, wechselt zur Deutschen Bank. Wir wünschen Gero Hocker für diese schwierige Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand.  Wir Liberalen Senioren freuen uns über den neuen Kontakt zum Verkehrsministerium und sind auf Geros ersten Vortrag bei uns in seiner neuen Funktion ganz gespannt.

Am 20. März trafen sich in Brüssel im Musée Royaux rund 1000 Gäste, um die Spitzenkandidatin für Europa, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu feiern. Die Gäste waren gekommen aus allen EU-Ländern, aus dem EU-Parlament, aus Kommission und Ministerrat, Charles Michel, der Ratspräsident, kam und aus Estland die Ministerpräsidentin, Kaja Kallas. An diesem Abend war die Stimmung hervorragend, und ich durfte dabei sein, habe Alexander Graf Lambsdorff, jetzt Botschafter, dort wieder getroffen, und wir alle waren eingestimmt unter dem Motto „renew europe now“ 2024 campaign.

In Niedersachsen will Jan-Christoph Oetjen MdEP als Kandidat wieder gewählt werden, und so machen wir unseren ersten gemeinsamen Besuch bei der Spedition Ebeling Logistik in der Wedemark. Hier war Oetjen sehr willkommen, denn als Mitglied des Verkehrsausschusses im EU-Parlament war er hier ein geschätzter Gesprächspartner. Zudem sahen sie es als Ehre, ihn als Vizepräsidenten des EU-Parlamentes hier begrüßen zu können. 

Die Philosophie des Unternehmens, dass vor fast 100 Jahren gegründet wurde, fasst der Geschäftsführer, Hendrik Ebeling, so zusammen: „Eine optimierte Logistik für Handel und Industrie sorgt von der Teilleistung bis zum kompletten Warehousing, jeden Tag dafür, dass vom internationalen Konzern bis zum Start-Up die Waren so sinnvoll wie möglich, zur geplanten Zeit und den richtigen Ort erreichen. Dafür stehen 450 Mitarbeiter und 160 LKW zur Verfügung.“

Nachdem uns ein Überblick über das Unternehmen gewährt wurde, begannen die Gespräche, wobei der zweite Geschäftsführer, Stefan Gulbins, die Problematik der Personalgewinnung ansprach. Da es nahezu unmöglich ist, deutsche Kraftfahrer zu bekommen, würden sie gerne auf ausländische Fachkräfte ausweichen. Der Führerschein-Anerkennungsmechanismus ist langwierig, außerdem gibt es Hürden bei der Integration und den Sprachkursen. Die Qualität junger Kandidaten für die Ausbildung ist in Bezug auf die allgemeinbildenden Schulen unzureichend. Bei der FS-Anerkennung können wir die Mitglieder unserer Regionsfraktion ansprechen und auf Abhilfe sinnen. 

Mittlerweile kommen erste Anfragen, bei denen Kunden Wert legen auf eine CO2-neutrale Anlieferung. Da stellt sich die Frage nach alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Wasserstoff-Antrieb ist zu weit weg, Elektro-Antrieb wird wegen der Lärm- und Schadstoffemissionen in den Innenstädten als der beste Weg angesehen. Aber alle sind sich einig, dass „HVO 100“ der einfachste Weg ist, die Autos zu dekarbonisieren.  Das ist ein synthetischer Ersatzkraftstoff für Dieselmotoren, der völlig bedenkenlos eingesetzt werden kann und eine Schadstoff-Reduktion von bis zu 90 % erreicht. Dieses Thema nimmt Oetjen mit nach Brüssel, denn da muss die Politik bald für den Durchbruch sorgen. 

Nicht vergessen wurde seitens der Spedition, uns auf die Straßeninfrastruktur, die vielen Baustellen und fehlende Parkplätze für LKW anzusprechen. Das spürt jeder PKW-Fahrer auch, somit laufen sie bei uns offenen Türen ein. Das Thema Infrastruktur steht in der Verkehrspolitik ganz oben an, es ist somit bei Jan-Christoph Oetjen in den richtigen Händen.

Veränderung von Maßen und Gewichten bei der Zulassung von LKW wird zurzeit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments intensiv behandelt. Hier sind nach Aussagen der Speditionen die Erweiterung auf 48 t nicht so dringlich wie die Betrachtung der Volumina der LKW-Züge.  Die „Lang-LKW“ sind in Deutschland auf festgelegten Strecken erlaubt, nur in NRW nicht; leider ist die Nutzung im Ausland nicht einheitlich geregelt, aber deren Nutzung ist sinnvoll. 

Als großer Hemmschuh werden die Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichten- Gesetzes betrachtet. Mit der Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Bereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern sowie der Dokumentation und der Berichterstattung ist es ein wahres Bürokratiemonster! Die Geschäftsführer sind mit Oetjen derselben Meinung: Es war gut, dass sich Deutschland auf Druck der FDP bei der Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel enthalten hat. 

Letztlich wollen die Spediteure noch die Ungerechtigkeiten des BAG, des Bundesamtes für den Güterverkehr, ansprechen, denn ausländische Zugmaschinen mit deutschen Trailern werden nicht angehalten, deutsche hingegen sehr oft. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.

Dieses Gespräch war für Jan-Christoph Oetjen sehr interessant, hat es ihm als Parlamentarier einen Eindruck von den Leittragenden der Gesetze gegeben, über die die Abgeordneten diskutieren und sie dann verabschieden. Die Unternehmen müssen mit den Gesetzen leben oder leiden, umso besser, wenn viel Sachkenntnis in die parlamentarischen Diskussionen einfließt. Dafür hat sich der Besuch für unseren Kandidaten sicherlich gelohnt; er nimmt viele Eindrücke und auch Forderungen mit nach Brüssel. Und mir als ehemaliger Vertriebler im Automobilbereich hat der Besuch ebenfalls Spaß gemacht. 

                                                                                                                                   Manfred Kobusch

Nachdem unser Treffen mit Konstantin Kuhle vor wenigen Wochen ein großer Erfolg war, haben wir  auch den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Gero Hocker, im April zu uns eingeladen. Sowohl er als auch Manfred Kobusch sind Mitglieder im LFA Ländlicher Raum und Gero zudem agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Da war klar, worüber wir sprechen würden.

In der Anmoderation beschrieb Kobusch das Bild, dass sich ihm bot, wenn er die Bauern-demonstrationen zu Beginn des Jahres sah: unendliche Schlangen von Treckern, imposante Schlepper von Fendt, John Deere, Massey Ferguson und Claas, teuer in der Anschaffung und mit viel PS, die über die Landstraßen fuhren oder vor dem Brandenburger Tor standen, wie Christian Linder mit heiserer Stimme versuchte, die Bauern für sich zurück zu gewinnen und einen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der von allem nichts gewusst haben wollte.   

Die Bauern wollten, dass die Bundesregierung das rückgängig machen sollten, was sie gerade eingeführt hatte, den Wegfall der Agrardiesel-Befreiung und die Befreiung von der Kfz-Steuer. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Es sollten auch die Bauern einen Beitrag leisten, die Ausgaben des Bundes auf ein erträgliches Maß zurückzuführen; das ginge zu weit! 

Zum Beginn seiner Ausführungen richtete Gero Hocker den Blick auf die Nachkriegszeit, denn seit den Hungerwintern sollten die Deutschen nie wieder hungern. Die Lebensmittel sollten ständig verfügbar sein, dafür bekamen die Bauern ihre Subventionen, und die wurden im Laufe der Jahre immer mehr. Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, dass Lebensmittel immer verfügbar sind und dass sie relativ preiswert sind, billiger als in unseren Nachbarländern. Bei uns arbeiten die Landwirte sehr effektiv, ein Einzelner von ihnen kann 140 Personen ernähren. 

Mittlerweile ist ein Zielkonflikt entstanden: die Weltbevölkerung wächst rapide, mittlerweile leben acht Mrd. Menschen auf der Erde, und die Fläche wächst nicht mit, im Gegenteil, jährlich werden tausende von Fußballfeldern versiegelt für Straßen, Flugplätze, Häuser und Wohnungen. Auf der anderen Seite müssen der Klimaschutz und das Tierwohl beachtet werden, und Pflanzenschutz muss gewährleistet sein. Wenn die Landwirte tierwohl-gerechte Ställe bauen, können sie an finanziellen Förderprogrammen teilnehmen, aber die Preise für die Konsumenten steigen dennoch. Gero Hocker sagt, nur 10 % der Bevölkerung zahlt die höheren Preise für Bio-Produkte, und Bio nimmt nur 6,3 % des Lebensmittelumsatzes ein.

Dann kam aus unserer Runde die Frage nach dem Ernährungsrat, der im Mai 2023 vom Bundestag ins Leben gerufen wurde und der mit 180 Mitgliedern einen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren abbilden sollte. Die wichtigsten Ergebnisse waren kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schule, verpflichtende staatliche Label zur Erleichterung des Einkaufes gesünderer Lebensmittel und die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel an Tafeln und andere Organisationen. 

Gero Hocker machte deutlich, dass es für die Politik keine Verpflichtung gäbe, diese Vorschläge umzusetzen. Nicht gerecht sei das kostenlose Essen für Kinder der Gutverdiener, manches werde ohnehin schon gemacht, wie die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel an die Tafeln. Die Bundestagspräsidentin kommentierte, „sie wolle die Empfehlungen sehr ernst nehmen“. 

Und da erkennen wir die unterschiedlichen Betrachtungen. Hocker weißt darauf hin, dass jeder Bürger auch eine Eigenverantwortung hat, für das, was er macht, so auch für die Ernährung. Und der Autor sagt. „Wenn ich Nuss-Nugat-Creme gerne esse und ich weiß, dass das nicht gesundheitsförderlich ist, ist es meine Entscheidung mit allen Konsequenzen.“  

Fragen nach dem Fortbestand der Regierungskoalition wurden erwartungsgemäß auch an Gero gerichtet; er hatte damit gerechnet. Die meisten von uns sind weiterhin für die Fortführung der Koalition, doch eine „Sollbruchstelle“ kann es geben: den Haushalt, wenn er nicht fristgerecht verabschiedet wird. So muss die Kindergrundsicherung verschoben werden und einiges mehr.   

Der Anlass für diese Gesprächsrunde waren die Bauerndemonstrationen und die Subventionen, von denen die Bauern leben, kommen sie aus Berlin oder aus Brüssel. Die Frage nach den Einkommen der Landwirte wurde beantwortet mit ca. 80.000 bis 100.000 Euro p.a. Doch die Durchschnittszahl ist nicht aussagekräftig, enthält sie sowohl kleine Familienhöfe wie in Ostwestfalen als auch Großbetriebe als GmbH, die aus den LPGs der DDR hervorgegangen sind mit Flächen, soweit das Auge reicht.

Doch was haben die Demos den Bauern gebracht? Die Proteste waren eine Zerreißprobe für die Bundesregierung. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe wird anderweitig abgefedert. Auch in anderen Belangen hat Brüssel zu Gunsten der Landwirte entschieden, etwa bei den Agrarimporten oder beim Pflanzenschutz. Gerade erst hat Brüssel durchgewinkt, dass die Bauern in diesem Jahr nicht mehr 4 % ihrer Flächen stilllegen müssen, um die EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Mit einer weiteren Erleichterung kommt Berlin den Bauern entgegen: mit der Steuerglättung. Hierbei wird nicht nur ein Wirtschaftsjahr steuerlich herangezogen, sondern mehrere Jahre.      

Aber ein großes Hindernis bleibt, die Bürokratie nervt die Landwirte durch sinnlose Regulierungswut und praxisferne Regeln. Dazu passt die Aussage einer Jungbäuerin aus unserer Nachbarschaft: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass Landwirtschaft in Deutschland einfach nicht gewollt ist. Ich verbringe jedes Jahr Hundert Stunden am Schreibtisch. Aber das ist Arbeit, die uns niemand bezahlt. Vor lauter Bürokratie kann ich der praktischen Tätigkeit als Landwirtin gar nicht in dem Umfange nachkommen, wie ich es machen müsste.“ 

Gero Hocker hat uns die Probleme und Konflikte der Landwirtschaft nähergebracht, Bund und EU müssen sich bei vielen Themen einigen, was oft ein Problem ist, da in Brüssel höchst unterschiedliche Regierungen, Parteien, Mentalitäten und Länder als Wettbewerber aufeinanderstoßen. Der Europa-wahlkampf beginnt so langsam und es wird interessant für alle. Für uns waren es spannende Themen, das Gespräch wird Gero Hocker mit uns nach der Wahl gerne fortsetzen.  

                                                                                                                                               Manfred Kobusch

Vor einigen Jahren hatten wir schon einmal Kontakt zur Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover-Stöcken aufgenommen, doch mit der Corona-Pandemie brach der Kontakt ab. Aber seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. November 2023 mit den verheerenden Folgen und den Solidaritätskundgebungen für die Juden und Jüdinnen in Hannover, wuchs in uns der Wunsch, den Kontakt wieder aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Mein Brief, in dem ich den Wunsch unseres Vereins, die Gemeinde zu besuchen, wurde vor Weihnachten von Frau Dr. Seidler, der Geschäftsführerin, positiv beantwortet, was in mir eine große Freude auslöste, wie ein Weihnachtsgeschenk. 

Also standen wir am 14. Februar, am Valentinstag, vor der Tür, und wir konnten vor den Augen der Polizei, die ständig Wache hält, in das Gebäude eintreten, das bis 2007 eine evangelische Kirche war. Da im Gebäude viel gebaut wurde, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, durften wir sogleich in der Synagoge Platz nehmen, die Männer mussten selbstverständlich eine Kippa aufsetzen, die meine Frisur perfekt ergänzt. „Der Segen Gottes ruht auf uns.“

Dann erzählte Rebecca Seidler etwas von der Geschichte der Gemeinde „Etz Chaim“, der Baum des Lebens, die 1995 gegründet wurde und 2009 in dieses Kultur- und Gemeindezentrum mit der Einweihung der Synagoge einzog. Die russischen Juden, die sog. „Kontingentflüchtlinge“, die von 1990 bis Anfang der 2000er Jahre aus der ehemaligen Sowjet-Union nach Deutschland kamen, stellen die größte Zahl der Gemeindemitglieder, heute umfasst sie ca. 800 Personen. 

Hier ist eine jüdische Bibliothek untergebracht mit Büchern in russischer, deutscher, hebräischer und jiddischer Sprache. Eine Kindertagesstätte, ein Kindertreffen und ein Jugendzentrum sind ebenfalls vorhanden, außerdem werden Sprachkurse in deutsch und hebräisch gegeben. 

Erschreckend für uns Besucher war, dass außerhalb des Gemeindezentrums die Sicherheit der Mitglieder und der Gäste ohne Polizei nicht zu gewährleisten sei. Bei der Veranstaltung am Opernplatz zum Holokaust-Gedenktag am 27. Januar erzählte ein junger Mann auf der Bühne, dass sie bei einem Treffen der jüdischen Jugendorganisation Netzer Germany e.V. Polizeischutz benötigten; das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Frau Seidler bestätigte, dass auch Ausflüge mit den Kindern nur mit Polizei gemacht würden, obwohl sie nicht an Symbolen erkennbar seien. Synagogen wie diese und jüdische Kultureinrichtungen seien heute ohne Schutz nicht denkbar. Kopfschüttend erfuhren wir außerdem, dass große Teile der Öffentlichkeit auf Symbole oder Sticker wie israelische Flaggen negativ reagieren würden. 

Rebecca Seidler fühlt sich und ihre Gemeinde von den Parteien, von den demokratisch legitimierten, ausreichend geschützt vor antisemitischen Angriffen; die Juden müssen halt wachsam sein. Durch ihre Tätigkeit auf Landesebene ist sie gut vernetzt. Vorschläge zur israelischen Politik sollten wir in Deutschland sehr zurückhaltend machen, da uns der Einblick in das dortige Leben vom heimatlichen Sessel wohl fehlende würde, erläutert Frau Seidler. 

Das kann ich gut nachvollziehen, habe ich doch im Urlaub erlebt, wie schnell man sich beim Trinken eines frisch gepressten Orangensaftes in Jerusalem plötzlich im dunklen Keller eines unbekannten Hauses wiederfindet, um einem Granateneinschlag zu entgehen. Von weiteren Erlebnissen mit Juden habe ich teils mit bewegenden Worten berichtet. Uns ist klar, dass wir über die Situation der Juden und des Staates Israel mit großer Sensibilität sprechen sollten.  

Dieses Zusammentreffen in der Liberalen Jüdischen Gemeinde sollte kein einmaliger Besuch sein, wir wollten daraus eine ständige Einrichtung machen. Deshalb überreichte uns Rebecca Seidler Beitrittsformulare zum Freundeskreis der Gemeinde, die viele von uns mitnahmen.  

Doch noch war dieser besondere Tag nicht zu Ende. Denn abends ging es in die Villa Seligmann, wo die Journalistin Shelly Kupferberg, geboren in Tel Aviv und aufgewachsen in Berlin, aus ihrem ersten Buch las, eine aufwändig recherchierte und erschütternde  Geschichte über einen Teil ihrer Familie, mit dem Titel „Isidor: ein jüdisches Leben“. Sie hatte das Leben ihres Urgroßonkels so eindrucksvoll vorgetragen, dass ich nicht umhinkonnte, mir gleich das Buch zu kaufen. Im nächsten Urlaub werde ich es lesen oder schon früher? 

So ging ein beeindruckender Tag zu Ende, und er wird lange nachwirken, die Epoche von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg über die Shoa bis heute hinterlässt tiefe Spuren und muss immer wieder neu reflektiert werden. Deshalb: Nie wieder ist jetzt!     

                                                                                                                                     Manfred Kobusch                                                                                                                                                                     

Anfang Februar hatten die Liberalen Senioren Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Niedersachsen, zu Gast. Er musste sich auf eine harte Auseinandersetzung angesichts der enttäuschenden Wahlprognosen für die FDP und des Bildes der Ampel-regierung einstellen. Eine Struktur wie eine Tagesordnung hatten wir nicht vereinbart, so entstand ein lockerer Meinungsaustausch zwischen Kuhle und uns Senioren mit Fragen und Antworten und einigen Statements. Anfangs hatte sich das Gespräch mit den Fehlern im niedersächsischen Landtagswahlkampf festgebissen, wie mit der Konzentration auf den Erhalt der Kernkraftwerke oder die Überbewertung der Erstwähler. Zahlenmäßig fielen sie nicht so sehr ins Gewicht wie die große Zahl der älteren Wähler, doch bliebe weg, mit dem Ergebnis, dass die FDP aus dem Landtag ausgeschieden ist. 

Die Gedanken zum Europa-Wahlkampf waren nicht weit weg, und alle sehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann als die geeignete Spitzenkandidatin für FDP. Die Veranstaltungen in Göttingen und der Neujahrsempfang in Isernhagen zeigten, dass sie junge Leute in Universitätsstädten und das gemischte Publikum auf dem Lande gleichermaßen ansprechen und begeistern kann. Da kam bei vielen von uns der Vergleich zu der schwierigen Situation bei den Wahlen wie 2017 in NRW und Schleswig-Holstein, wo Christian Lindner und Wolfgang Kubicki den Karren aus dem Dreck zogen und erstaunliche Ergebnisse erzielten. Das möge Strack-Zimmermann als „Eurofighterin“ bei der Wahl auch gelingen.  

Wer Klartext spricht, ist oftmals im Vorteil. Da brachte der Autor die baldigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern ins Gespräch, und er prägte angesichts der entmutigenden Prognosen den Satz: „Wir haben keine Chance, aber die müssen wir nutzen!“ Er meinte damit, dort sollte die „FDP pur“ auftreten, Klartext sprechen und ohne Umschweife unser Programm verkünden. Das sei die einzige Chance, aus der Nummer glaubwürdig herauszukommen. 

Aber auch Fehler seit der Jahreswende wurden angesprochen. Der überstürzte Rückzug aus der Förderung der E-Auto Kaufprämie kam nicht gut an, aber das war eine Aktion der Grünen. Zur Entlastung der Wirtschaft machte Lindner den Vorschlag, der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden, doch Kuhle machte uns wenig Hoffnung für dieses Unterfangen. Bei der Abschaffung der Subventionen in der Landwirtschaft (Agrardiesel und Kfz-Steuer) habe die Regierung ungeschickt reagiert, nur ist die Öffentlichkeit über das Dickicht der Subventionen im Agrarsektor nicht ausreichend informiert worden. 

Die Problematik der Ablehnung des Lieferkettengesetzes durch die FDP und die daraus folgende Enthaltung der Bundesregierung ist der Bevölkerung nicht ausreichend erklärt worden, so dass die Meinung vorherrscht, die FDP sei für Kinderarbeit. In Wahrheit geht es um überbordende Bürokratie für die kleineren Unternehmen. Nur die meisten Medien sind negativ zur FDP eingestellt, weshalb viele Journalisten sich nicht um eine objektive Berichterstattung bemühen; eine Ausnahme ist die F.A.Z. 

Eine Entwicklung in der Sozialpolitik, von einer sachkundigen Seniorin vorgetragen, brachte Konstantin Kuhle doch zum Nachdenken, hatte die FDP stets einen anderen Blickwinkel auf die Mini-Jobs. Die neue Grenze, jetzt bei 538 €, entstand durch die Anhebung des Mindestlohnes. Aber es wurde nicht an die Rente im Alter gedacht. Da sich die im Mini-Job Beschäftigten von den Rentenbeiträgen befreien lassen können, stehen sie im Alter ohne Rentenansprüche da! Den Mini-Jobbern fehlen die aufklärenden Informationen. Die Anreize für die geringfügige Beschäftigung sind verfehlt und sollten nur für Schüler und Studenten gelten.   

Das waren nicht alle Themen, viele konnten aus Zeitgründen nicht angesprochen werden, so hätten wir zum Generationenkapital bzw. zur Aktienrente, zur Höhe des Bürgergeldes, zu Führerscheinprüfungen oder zu geplanten Abgasgrenzwerten noch vieles sagen und fragen können; dazu werden wir weitere Abgeordnete zu uns einladen. Doch Konstantin Kuhle zeigte sich beeindruckt von der Ernsthaftigkeit des Meinungsaustausches und wird viele Eindrücke   mitnehmen. Was er von den Anregungen umsetzen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Er hat sich bereiterklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. Darauf freuen wir uns schon.

Wie Sie auf dem Abschlussfoto sehen können, lächelt Konstantin zum Ende froh und erleichtert in die Kamera.                                                                                                                 Manfred Kobusch

Mit Gero Hocker hat es angefangen, er hat mich im Frühjahr nach Berlin eingeladen, um mit mir über meine schriftlich geäußerten Gedanken zur FDP zu sprechen. Im Laufe des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion dann weitere Informationen über unsere Vorhaben erhalten, wie Presse-Erklärungen und unsere LiS-Letter.

Nun wollten auch Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly den Vorstand der Liberalen Senioren kennenlernen, und so saßen wir, Nicole Bracht-Bendt und ich, bei beiden MdB‘s im Büro und haben uns ausgetauscht über unsere Wünsche und Forderungen an Fraktion und Partei. Wir forderten u.a.: 

- einen senioren-politischen Sprecher im angemessenen Alter,

- Aufhebung der Altersdiskriminierung bestimmter Tätigkeiten, Schöffen, Wahlhelfer usw.,

- Kapital für die Aktienrente Jahr für Jahr in den Haushalt einstellen.

Für die Partei wünschen wir uns, dass sie die Sorgen der Menschen erkennt und ernst nimmt. Dazu gehören der Preisverfall ihres ungedämmten Eigenheims, ihre Rente sowie die bald ausschließliche Verfügbarkeit teurer E-Autos. Solche existenziellen Sorgen muss die Regierung mit konkreten Maßnahmen lösen. In den Wahlkämpfen der kommenden Monate ist es wichtig, dass die FDP Sympathie für ihre Vorhaben ausstrahlt und mit Emotionen die Wähler gewinnt, auch die im Osten. 

Ich denke, es war ein fruchtbares Gespräch, wir konnten unsere Gedanken an der richtigen Stelle platzieren. In diesem Jahr haben wir ein neues Kapitel in der Akzeptanz zwischen Liberalen Senioren und Bundestagsfraktion aufschlagen. So soll es weitergehen! 

Aber das war noch nicht alles. Der Landesvorstand konnte die neue Generalsekretärin, Imke Haake, für ein Treffen in Isernhagen gewinnen. Nach einer schwungvollen Rede über die Vorhaben der FDP in Niedersachen kamen Fragen aus dem Kreis der anwesenden Liberalen Senioren. Die Unterrichtsversorgung sei eine Katastrophe, was sie als Lehrerin voll bestätigen konnte. 300 Lehrerstellen seinen unbesetzt, die Praxis- und die Berufsorientierung an Schulen sei nicht gegeben und die Förderschulen liefen aus. 

Das Gesundheitswesen müsse entbürokratisiert werden, damit die Pflegekräfte mehr Zeit am Patienten haben. Die Krankenhausreform müsse vorangetrieben werden, und die Flüchtlinge müssen besser integriert werden. Dies sind wichtige Themen, bei deren Umsetzung es überall im Lande hakt, und dabei, meint Imke Haake, fehlt die FDP zurzeit im Landtag. Die Liberalen Senioren haben versprochen, ihr dabei zu helfen.

                                                                                                                                      Manfred Kobusch                                                                                                                                   

Bereits Anfang 2021 erkannte Johannes Vogel, der Sozialpolitiker der FDP, dass das Leistungsvermögen der Steuerzahler hinsichtlich des Zuschusses des Bundes in die Rentenkasse mit jährlich 100 Mrd. Euro an ihre Grenzen stößt. „Die kapitalgedeckte Altersvorsorge muss aktienfreundlicher werden.“ Und diese Aktienrente wurde wissenschaftlich unterfüttert von Prof. Axel Börsch-Supan von der TU München.

Jetzt gibt die Ampel den Startschuss für die Aktienrente. So hieß bisher der Arbeitstitel, der neue Name heißt „Stiftung Generationskapital“. Es sollen in den kommenden Jahren 150 Mrd. Euro fließen, Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt. Die Stiftung soll ihr Kapital durch weltweit angelegte Aktien vergrößern und dann von der zweiten Hälfte der 2030er Jahre mit den Erträgen die Finanzierung der gesetzlichen Rente erleichtern. 

Lindner kündigte an: „Wir starten jetzt mit 10 Mrd. Euro, doch das ist der Anfang. Meine Vorstellung wäre es, dass wir in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 10 Mrd. Euro zuführen.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass die Aktienrente kommen soll: „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung“. Bald will Heil auch das Rentenpaket II auf den Weg bringen, dass neben der Aktienrente eine Änderung der Rentenformel zugunsten stärkerer Rentenerhöhungen enthalten soll.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, erklärt: „Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshalthalt setzen wir mit dem Kapitalstock von 10 Mrd. Euro auf einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente weiter absichert.“ und ergänzt „vom ursprünglichen Konzept der liberalen Aktienrente bleibt so nicht mehr viel übrig“. 

Wie schade, denn die SPD hat sich hoffentlich die Erfolge im sehr sozialdemokratisch geprägten Schweden angeschaut, wo mit einem ähnlichen Ansatz wie im FDP-Modell das Rentensystem ergänzt wurde. Ein Teil seiner Rentenbeiträge wird für jeden Schweden in Aktien angelegt und erhöht so die individuellen Rentenansprüche. Dieser Aspekt fehlt beim Vehikel „Generationenkapital“.

Die FDP muss nun die kritischen Punkte klären. Die Ampel muss sicherstellen, dass das Geld auch vor Zweckentfremdung nachfolgender Regierungen geschützt wird. Und der Fonds darf nicht als Ausrede dienen, schon heute wieder höhere Ansprüche zu gewähren. Genau darauf zielt aber SPD-Arbeitsminister Heil geplante Zementierung überhöhter Haltelinien für das Rentenniveau. Zum Kaschieren solch’ fahrlässiger Rentenpolitik zu Lasten der Jüngeren sollte sich die FDP und die im Kern gute Aktienrente nicht hergeben.

Doch während die SPD bei der Einführung ein paar Probleme sieht, lehnt der Sozialverband VdK die Aktienrente rundweg ab. Die Präsidentin, Verena Bentele, sagte in einem Interview: „Aktien können langfristig attraktive Renditen bescheren. Aber am Ende sind sie immer eine Wette. Ich bezweifele zudem, dass die Aktienrente das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenversicherung stärken wird. Es gibt reichlich schlechte Erfahrungen am Aktienmarkt: die „Volksaktie“ der Telekom, die Finanzkrise nach dem Lehmann-Zusammenbruch oder der Wirecard-Skandal.“ 

Bentele vertraut weiterhin der gesetzlichen Rentenversicherung, die sei solide finanziert. Es wäre sinnvoll auf die Vermögensverteilung und die Lohnpolitik zu schauen. Wenn höhere Löhne gezahlt würden, käme auch mehr Geld in die Kasse. Der von Verena Bentele angeführte Vergleich mit Österreich trägt nicht, weil bei Vergleichen mit dem Ausland viel zu viele Komponenten unbekannt sind oder weggelassen werden und das Ergebnis verfälschen.          

Da stoßen wohl zwei grundverschiedene Denkschulen aufeinander. Wünschen wir dem Finanzministerium und Christian Lindner, dass sie dem Druck aus dem Arbeitsministerium, den anderen Parteien und anderen Organisationen standhalten und an der Aktienrente festhalten. Viel Erfolg!

                                                                                                                               Manfred Kobusch

Zufällig am Nationalfeiertag der Franzosen hat Gero seine Freunde und Weggefährten zu sich eingeladen. Und sie kamen von nah und fern. Vor zwei Tagen in einer Online-Konferenz zwischen Straßburg und Hannover verbunden, heute live in Achim: Jan-Christoph Oetjen (MdEP) und Manfred Kobusch (LiS und deren Europa-Beauftragter), beide frankophon. 

Ein Thema, für das sich die beiden interessieren und mit dem sich EU-Parlament demnächst befassen wird, betrifft Veränderungen von Maßen und Gewichten bei Nutzfahrzeugen. Das ist ein Thema für mich, den Vorsitzenden des Arbeitskreises für Mobilität, „Automobil-Lobbyisten“ und Europa-Beauftragten der Liberalen Senioren, und so wollen wir beide einige Gesprächspartner aus der Praxis besuchen, die Argumentationshilfe geben können und helfen, vernünftige Lösungen zu finden.

Mit Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und mir fanden auch drei Mitglieder des LFA Ländlicher Raum zusammen, die über das neue „Nature Restoration Law“ diskutieren konnten. Das Gesetz fand im Parlament eine knappe Mehrheit, es wurde jedoch von den FDP-Abgeordneten abgelehnt, und nun beginnen die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Um hier mitreden zu können, muss ich noch tief in die Materie einsteigen. 

Aber auch abseits der Politik wurde lebhaft diskutiert. Ein freudiges Wiedersehen gab es mit Rita und Paul, einem Paar, das ich auf einer Busfahrt nach Brüssel kennengelernt habe. Auch  Dr. Marco Genthe, früher MdL aus Diepholz, und der Bürgermeister aus Achim, Rainer Ditzfeld (parteilos), waren unter den Gästen. Und immer an Geros Seite, wenn es um Politik geht, Sarah Buss. 

Für mich war die Fahrt nach Achim wieder ein lohnender Ausflug in die Weiten des Landes Niedersachsen, wo mir zwischen goldgelben, reifen Kornfeldern und saftigen, grünen Weiden wieder bewusst wurde, dass ich mir den richtigen LFA ausgesucht hatte, den LFA Ländlicher Raum. Ich bin im ländlichen Raum aufgewachsen und wohne derzeit auch so. Und so erlebe ich auch die Bedeutung Niedersachsens für die Versorgung und Ernährung der deutschen Bevölkerung. Das Agrarland Nummer 1!   

                                                                                                                             Manfred Kobusch

Dagegen müssen wir Liberale Senioren protestieren. So kann man nicht mit uns umgehen! Das Vermögen zur Teilnahme am Straßenverkehr hängt nicht allein vom Alter ab. Gerade im ländlichen Raum ist das eigene Auto vielfach die Voraussetzung für einen selbstbestimmten Alltag. Und jetzt will die EU-Kommission auf Grund eines aktuellen Vorschlages die Fahrtauglichkeit von Seniorinnen und Senioren regelmäßig überprüfen lassen, in dem sie alle fünf Jahre einen Selbsttest ausfüllen oder sich vom Arzt untersuchen lassen. Dagegen sagt unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Ich halte nichts von regelmäßigen verpflichtenden Tauglichkeitstest ohne Anlass für Senioren.“   

Zusätzlich will die EU, dass neue Führerscheine nur noch maximal 15 Jahre gelten, die der Senioren nur noch fünf Jahre. Doch was kann in fünf Jahren alles passieren? Sehtest, Hörtest oder einen allgemeinen Check beim Hausarzt kann der verantwortungsbewusste Autofahrer in selbst bestimmten Abständen machen lassen. Zum anderen haben Untersuchungen gezeigt, dass ältere Menschen im Straßenverkehr eher gefährdet sind, als dass sie selbst eine Gefahr darstellen.  

Es soll sogar Eltern geben, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, weil sie Angst haben, dass wieder eine Seniorin oder ein Senior das Gaspedal mit der Bremse verwechselt. Doch da können wir Liberale Senioren alle Verkehrsteilnehmer beruhigen. 

Deshalb haben wir Kontakt aufgenommen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und der Landesverkehrswacht: letztere veranstalten mit einer Fahrschule vor Ort ein freiwilliges Programm „Fit im Auto“, wo durch gezielte Übungen altersbedingte Defizite beim Autofahren ausgeglichen werden können, ergänzt durch Tipps eines Verkehrssicherheitsberaters von der Polizei.

Wie in den vergangenen Jahren bieten die Liberalen Senioren im Spätsommer wieder ein Fahrsicherheits-Training beim ADAC an. Bitte sprechen Sie uns an, per Mail oder per Telefon, damit wir wieder eine Veranstaltung für Sie organisieren können. Vielen Dank.

                                                                                                                                       Manfred Kobusch

Dafür spricht, dass die Mitglieder im Vorstand keine Veränderungen wollten. So wurden alle Vorstandsmitglieder durch Handaufheben wieder gewählt. Lediglich Fatma Kurz wollte wegen ihres Mandates im Bezirksrat nicht wieder kandidieren. Daraufhin zogen Gaby Cramm und Ekki Gramann als neue Beisitzer in den Vorstand ein. Der Vorsitzende dankte Fatma Kurz für ihr Engagement bei LiS und wünschte den beiden Neuen viel Glück. Manfred Kobusch bedankte sich für so viel Vertrauen und versprach, weiterhin so aktiv zu sein wie bisher.   

Bevor wir zu den Wahlen gekommen sind, hat Knut Gerschau, der auch Mitglied bei den Liberalen Senioren ist, über seine Arbeit im Bundestag berichtet. Im Einladungsschreiben war auf die Pläne für eine feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock und Swenja Schulze hingewiesen worden. Diesen satirischen Unterton konterte Gerschau mit einem Hinweis auf die Praxis der Mikro-Kredite: Eine Frau gründet mit dem Geld einen kleinen Laden oder kauft Nutztiere, ein Mann dagegen vertrinkt das Geld eher!

Gerschau ist Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darin befasst er sich mit einer Vielzahl von Themen wie Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit, nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, Infrastruktur und ländliche Entwicklung sowie Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Kürzlich hat er Tansania und Kenia besucht. Bei den dort geförderten Projekten ist ihm die Hilfe zur Selbsthilfe wichtig sowie die Stärkung der Frauenrechte. Durch die Aufklärung der Frauen kann die Bevölkerungszunahme beschränkt werden, und das wäre eine sehr wichtige Maßnahme!  

Aber auch die jüngste Initiative von LiS hat Knut Gerschau angesprochen: Unsere Presse- Erklärung zum Gebäude-Energie-Gesetz ist bei den FDP-Abgeordneten in Berlin sehr gut angekommen. Und das bezeichnet Manfred Kobusch als Aufbruch: „Damit haben wir ein neues Kapitel bei LiS aufgeschlagen! Wir werden wieder wahrgenommen.“ Denn ohne Landtagsfraktion ist die FDP auf alle Gliederungen und Vorfeldorganisationen angewiesen. Und wir werden es von nun an nutzen, den Kontakt zum Vorstand und zur Generalsekretärin auszubauen, mit Presse, Funk und Fernsehen zusammenzuarbeiten, und wir werden die Europawahl ins Visier nehmen. 

Dazu passt, dass der Vorsitzende als Europa-Beauftragter für den „Club of Europe“ gewählt wurde. Manfred Kobusch möchte u.a. Europa den Wählern näherbringen, nicht nur an die sonnigen Strände der Mittelmeerländer fahren, sondern sich auch für die Kultur, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die stets gemeinsame Geschichte interessieren. 

Auch auf der am 9. Mai stattgefundenen Mitglieder-Versammlung des Landesverbandes wurde Kobusch wieder zum Stellv. Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist Hannover mit Gabriela Cramm und Dr. Siegfried Greinwald als Beisitzer vertreten. Seine Wahl hat Kobusch besonders gefreut, denn er ist ein überzeugter Europäer mit vielfältigen Verbindungen in eine große Zahl von Ländern, von Sprachen über Musik bis zu Automobilen.

                                                                                                                                         Bärbel Dalchow    

Dafür spricht, dass die Mitglieder im Vorstand keine Veränderungen wollten. So wurden alle Vorstandsmitglieder durch Handaufheben wieder gewählt. Lediglich Fatma Kurz wollte wegen ihres Mandates im Bezirksrat nicht wieder kandidieren. Daraufhin zogen Gaby Cramm und Ekki Gramann als neue Beisitzer in den Vorstand ein. Der Vorsitzende dankte Fatma Kurz für ihr Engagement bei LiS und wünschte den beiden Neuen viel Glück. Manfred Kobusch bedankte sich für so viel Vertrauen und versprach, weiterhin so aktiv zu sein wie bisher.   

Bevor wir zu den Wahlen gekommen sind, hat Knut Gerschau, der auch Mitglied bei den Liberalen Senioren ist, über seine Arbeit im Bundestag berichtet. Im Einladungsschreiben war auf die Pläne für eine feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock und Swenja Schulze hingewiesen worden. Diesen satirischen Unterton konterte Gerschau mit einem Hinweis auf die Praxis der Mikro-Kredite: Eine Frau gründet mit dem Geld einen kleinen Laden oder kauft Nutztiere, ein Mann dagegen vertrinkt das Geld eher!

Gerschau ist Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darin befasst er sich mit einer Vielzahl von Themen wie Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit, nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, Infrastruktur und ländliche Entwicklung sowie Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Kürzlich hat er Tansania und Kenia besucht. Bei den dort geförderten Projekten ist ihm die Hilfe zur Selbsthilfe wichtig sowie die Stärkung der Frauenrechte. Durch die Aufklärung der Frauen kann die Bevölkerungszunahme beschränkt werden, und das wäre eine sehr wichtige Maßnahme!  

Aber auch die jüngste Initiative von LiS hat Knut Gerschau angesprochen: Unsere Presse- Erklärung zum Gebäude-Energie-Gesetz ist bei den FDP-Abgeordneten in Berlin sehr gut angekommen. Und das bezeichnet Manfred Kobusch als Aufbruch: „Damit haben wir ein neues Kapitel bei LiS aufgeschlagen! Wir werden wieder wahrgenommen.“ Denn ohne Landtagsfraktion ist die FDP auf alle Gliederungen und Vorfeldorganisationen angewiesen. Und wir werden es von nun an nutzen, den Kontakt zum Vorstand und zur Generalsekretärin auszubauen, mit Presse, Funk und Fernsehen zusammenzuarbeiten, und wir werden die Europawahl ins Visier nehmen. 

Dazu passt, dass der Vorsitzende als Europa-Beauftragter für den „Club of Europe“ gewählt wurde. Manfred Kobusch möchte u.a. Europa den Wählern näherbringen, nicht nur an die sonnigen Strände der Mittelmeerländer fahren, sondern sich auch für die Kultur, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die stets gemeinsame Geschichte interessieren. 

Auch auf der am 9. Mai stattgefundenen Mitglieder-Versammlung des Landesverbandes wurde Kobusch wieder zum Stellv. Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist Hannover mit Gabriela Cramm und Dr. Siegfried Greinwald als Beisitzer vertreten. Seine Wahl hat Kobusch besonders gefreut, denn er ist ein überzeugter Europäer mit vielfältigen Verbindungen in eine große Zahl von Ländern, von Sprachen über Musik bis zu Automobilen.

                                                                                                                                         Bärbel Dalchow